EU-Rechtsrahmen

Alle Kauf- und Rahmenverträge auf der EUCX basieren auf BGB §§ 433 ff. (Kaufrecht). Schuldrechtliche Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer.

Grundlage aller Handelskontrakte, Mängelrüge, Rücktrittsrechte, Gewährleistung

Beide Parteien sind Kaufleute (§§ 1–7 HGB). Handelsbrauch, Rügepflicht (§ 377 HGB), Handelskauf, Kommissionsrecht.

Rügepflicht bei Lieferung, Handelsbräuche, Orderbuch-Abschlüsse als Handelsgeschäfte

EUCX-Schiedsklauseln in allen Kontrakten. Schiedssprüche vollstreckbar wie gerichtliche Urteile.

Grundlage der EUCX-Schiedskommission (DOK-12); Frankfurt als Schiedsort

Preisbildung auf der EUCX muss wettbewerbskonform sein. Bundeskartellamt überwacht marktbeherrschende Stellung.

Preisüberwachung, Verbot von Preisabsprachen, Meldepflichten bei Marktkonzentration

EUCX betreibt einen organisierten Marktplatz mit regelmäßigen Transaktionen. KYC-Pflichten, Verdachtsmeldungen an FIU, Transaktionsmonitoring.

Vollständige KYC/AML-Prüfung aller Mitglieder, UBO-Erfassung, FIU-Meldungen, Enhanced Due Diligence für Hochrisikoländer

Als Grundlage des deutschen GwG direkt relevant. Anforderungen an Risikobewertung, PEP-Screening, UBO-Register.

Umgesetzt über GwG; EUCX-Mitgliedschaft setzt AMLD5-konforme Due Diligence voraus

Länderspezifische Risikobewertung. FATF-Hochrisikoländer unterliegen Enhanced Due Diligence (EDD) bei EUCX.

Länderrisikokategorien NR-1/NR-2/NR-3 in DOK-18 (Nicht-Residenten-Akkreditierung)

MiFID II gilt für Finanzinstrumente (Aktien, Derivate, strukturierte Produkte). Physische Spotware-Lieferverträge sind explizit ausgenommen (Art. 2 Abs. 1 lit. d–f MiFID II). Die EUCX ist kein OTF/MTF/RM.

EUCX handelt nicht als regulierter Handelsplatz gemäß MiFID II. Keine BaFin-Lizenz als OTF erforderlich.

MAR gilt für Finanzinstrumente an geregelten Märkten. Physische Waren sind keine Finanzinstrumente i.S.d. MAR.

Marktmissbrauch auf EUCX wird über GWB (Kartellrecht) und GwG adressiert, nicht über MAR

EMIR gilt für OTC-Derivate und deren Clearing. Physische Spotgeschäfte sind keine Derivate.

Clearing auf EUCX erfolgt bilateral nach BGB/HGB-Treuhandrecht (DOK-19), nicht nach EMIR

CBAM betrifft physische Warenimporte bestimmter CO₂-intensiver Güter (Stahl, Aluminium, Zement, Dünger, Elektrizität) aus Nicht-EU-Ländern. Gilt für Käufer, die Waren importieren.

EUCX-Mitglieder, die CBAM-Waren aus Drittländern kaufen, unterliegen CBAM-Meldepflichten. EUCX weist in Sektionsreglements darauf hin (DOK-02).

EU-Sanktionen verbieten Warenlieferungen an sanktionierte Personen/Länder. EUCX muss Sanktionsscreening durchführen.

Vollständiges Sanktionsscreening aller Mitglieder und Transaktionen. Transaktionen mit sanktionierten Parteien werden blockiert.

Branchenstandard für Lieferbedingungen im internationalen Warenhandel. EUCX-Kontrakte verwenden Incoterms 2020 als Standard.

Alle Lieferkontrakte auf EUCX definieren Incoterms 2020 (EXW, FCA, CIF, DAP, DDP etc.)

EUCX verarbeitet personenbezogene Daten (KYC-Dokumente, UBO-Daten, Handelshistorie). DSGVO-Konformität ist Pflicht.

Datenschutzerklärung, Data Processing Agreements, Löschkonzept, DSGVO-konforme KYC-Datenspeicherung

DORA ist für regulierte Finanzinstitute verpflichtend. Da EUCX kein MiFID II-reguliertes Institut ist, gilt DORA nicht direkt.

EUCX orientiert sich freiwillig an DORA-Standards für IT-Sicherheit und Business Continuity (DOK-11)